Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Helferkreis Unterföhring e. V. (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Voucher im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Zusenden des Wifi-Vouchers per E-Mail.
§3 Abrechnung, Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist sofort mit Beendigung des Bestellprozesses zu bezahlen. Der Kunde kann den Kaufpreis via Paypal bezahlen.
(2) Der Kunde akzeptiert, dass der Anbieter berechtigt ist, seine Leistungen auf elektronischem Wege abzurechnen.
§4 Vertragsgegenstand, Nutzungseinschränkungen
(1) Mit dem Erhalt der Zugangsdaten kann der Kunde den Internetanschluss des Helferkreis Unterföhring e. V. in der Bauhofstraße 10 / 85774 Unterföhring für die Dauer von 30 Tagen nutzen, sobald er sich mit seinem auf dem Voucher befindlichen Access-Code zum ersten Mal in das W-Lan einloggt. Pro Voucher können je nach Voucher nur eine begrenzte Anzahl von Endgeräten freigeschaltet werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich nachfolgende Regeln zu beachten:
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, die Zugangsdaten weiterzugeben. Die Nutzung des Anschlusses ist nur durch den Kunden persönlich gestattet.
Der Kunde unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen zur Internetnutzung in Deutschland. Der Betreiber kann Verbindungsdaten des Kunden speichern und wird diesen beim Verdacht einer Straftat den Behörden zur Verfügung stellen.
Insbesondere ist folgendes nicht erlaubt:
- Der Aufruf zu Straftaten über das Internet.
- Die Organisation von Straftaten über das Internet
- Das Veröffentlichen von diffamierenden, beleidigenden oder hetzerischen Inhalten
- Das unberechtigte Herunterladen und/oder weitergeben von urheberrechtlich geschützten Daten wie zum Beispiel Filme, Musik oder Computerspielen
- Das Einschleusen von Computerviren oder Schad‐Software
- Die Nutzung von Webseiten mit illegalem pornografischem Inhalt
- Die Verbreitung von pornografischen Inhalten
Der Anbieter behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).
Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden. Für Schäden am Endgerät (PC/Handy etc.) des Kunden, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Helferkreis Unterföhring e. V. keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(3) Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§5 Widerrufsrecht
Bestellt der Kunde Dienstleistungen als Verbraucher, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe nachfolgender Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Helferkreis Unterföhring e. V.
vertreten durch Dagmar Hoffmann
Münchner Straße 65,
85774 Unterföhring
Mail: post@helferkreis-unterfoehring-wifi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich dazu Ihre Zustimmung gegeben haben, und Sie bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung ihr Widerrufsrecht verlieren.
Mit der erstmaligen Eingabe des auf dem Voucher befindlichen Access-Codes verlangt der Verbraucher und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter (Helferkreis Unterföhring e. V.) bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Die Registrierung des Codes führt zur vollständigen Leistungserbringung durch die Ermöglichung des Zugangs zum Internet für die Dauer von 30 Tagen.
§6 Vertragslaufzeit
Der Vertrag endet mit Ablauf von 30 Tagen nach erstmaliger Registrierung des Access-Codes im W-Lan der Bauhofstraße. Längere Vertragslaufzeiten können individuell vereinbart werden, enden aber spätestens nach 90 Tagen.
§7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
(2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
§8 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
